B-M BürgerFraktion Marl
28 Okt 2021
16:00 -
Ratssitzung
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Stellungnahme zum Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde,
lange hat es gedauert, und wir haben uns diese Entscheidung weiß Gott nicht leicht gemacht, aber nun ist der Punkt gekommen, an dem wir sagen müssen, dass es leider so wie zuvor nicht mehr weitergehen kann. Diese AfD Partei in Marl in dieser Konstellation ist für uns nicht mehr tragbar, das gilt leider sowohl für den Stadtverband als auch die Ratsfraktion, inklusive der Sachkundigen Bürger. Darüber hinaus trägt der Kreisvorstand, ganz besonders der Sprecher Lutz Wagner, eine erhebliche Mitschuld an den bedauerlichen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. Nach unserem Kenntnisstand ist es ja nicht nur in Marl zu unüberbrückbaren Differenzen gekommen, auch im übrigen Kreis Recklinghausen rumort es gewaltig seit der Amtsübernahme durch Herrn Wagner. Man schaue nur in die Städte Oer-Erkenschwick, Herten, Dorsten, Marl scheinbar auch Gladbeck, überall wo der Kreisvorstand neuerdings seine Hände mit im Spiel hat, gibt es ernsthafte Probleme und Querelen, die es vorher nicht gab Es handelt sich dabei um zuvor nicht gekannten persönlichen Ärger in den Ratsfraktionen, der in aller Regel weder durch politische noch durch programmatische, sondern durch persönliche Differenzen begründet waren. In Castrop-Rauxel und Oer-Erkenschwick gibt es sogar überhaupt keinen Stadtverband mehr. Nach unserem persönlichen Eindruck sind die Querelen auch gar nicht in den einzelnen Stadtverbänden und Ratsfraktionen entstanden, sondern stammen überwiegend von außen, nämlich vom Kreisvorstand. Die Folgen sind zahlreiche Austritte aus der Fraktion und in letzter Konsequenz dann auch aus der Partei. Nach unserem Kenntnisstand hat der Kreisverband Recklinghausen in jüngster Zeit sogar mit einer spürbaren Austrittswelle zu kämpfen und es handelt sich dabei unter anderem auch um mehrere Ratsmitglieder, die öffentlich als Grund für ihren Austritt den Kreisvorstand benannt haben.
  
Nun aber zurück zu unserer ehemaligen gemeinsamen AfD-Fraktion im Rat der Stadt Marl. Als Vorwand wurde genannt, dass ich den Sachkundigen Bürgern Schlüssel zu unserer angemieteten Geschäftsstelle verweigern würde. In Wahrheit jedoch hatte die Fraktion einen Vertrag abgeschlossen, der lediglich die ständige Anwesenheit von maximal zwei Personen gestattet. Jede weitere Person hätte zu erheblichen Mehrkosten der Fraktion geführt, was von dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer Wilfried Labsch so ohne Beschluss und Antrag nicht einfach umgesetzt werden konnte. Hätten wir einfach ohne Absprache Schlüssel vervielfältigen lassen, hätte diese Vorgehensweise gegebenenfalls den Tatbestand eines Versicherungsbetrugs erfüllt. Aber offensichtlich nehmen die verbliebenen Fraktionsmitglieder Schwabach und Zacharias Gesetze, Geschäftsordnungen und Satzungen nicht ganz so ernst, wenn sie den eigenen Wünschen und Begehrlichkeiten im Wege stehen. Zuletzt war nicht einmal mehr eine normale und gesittete Kommunikation möglich. Dass man letztlich aufgrund einer solchen Lappalie eine gut funktionierende Stadtratsfraktion sprengt, sollte eigentlich auch dem Letzten klarmachen, dass der eigentliche Grund nicht aus der Fraktion Marl, sondern von außerhalb kommt.
 
Kurz darauf setzte man seitens des AfD-Fraktionsvorsitzenden Zacharias und Schwabach einen zersetzenden Prozess in Gang, der von zunächst versteckten Diffamierungen und nach unseren Informationen auch in der Mitgliederschaft telefonisch vorgetragenen Anschuldigungen zur überraschenden Abwahl der Stadtverbandsprecherin Ilona Labsch führte. Doch damit nicht genug. Ohne Pause ging es dann direkt weiter mit zwei rechtlich unwirksamen Abberufungen von Wilfried Labsch als Geschäftsführer, der Vorladung zur Gerichtsverhandlung sowie der Kündigung von Wilfried Labsch als Schreibkraft der AfD-Ratsfraktion. Als Ilona Labsch dann auch noch auf dem Stadtverbands-Stammtisch aufs Übelste beschimpft wurde (Zitat: "Du FDP-Schlampe kriech zurück in Dein dreckiges ostdeutsches Loch, wo Du hergekommen bist") war aus unserer Sicht das ertragbare Niveau bereits weit unterschritten. Auch in Chatgruppen, denen auch der AfD-Kreissprecher Lutz Wagner angehörte, wurde Ilona Labsch von einem AfD Stadtverband Mitglied menschenunwürdig angegriffen bzw. beleidigt. (vorhandene Screenshots beweisen diesen Vorgang). Seitens Lutz Wagner wurden überraschenderweise keinerlei Ordnungsmaßnahmen eingeleitet. Möglicherweise geht es ihm ja auch gar nicht um erfolgreiche Kommunalpolitik oder eine halbwegs gepflegte Debattenkultur, sondern ausschließlich um die Generierung von willfährigen Mitglieder- und Delegiertenstimmen für seine zunächst krachend gescheiterte Bundestagskandidatur, demnächst wird er es garantiert auch für den Landtag versuchen. Aber das ist lediglich unser persönlicher Eindruck.
 
Diesen ständigen persönlichen Angriffen und unnötigen, letztlich auch parteischädigenden Querelen, auch vom Sprecher Marcel Malyga vom AfD-Stadtverband Marl  und sogar im Wahlkampf wollten sich weder Ilona noch Wilfried Labsch weiterhin aussetzen. Dieses führte letztendlich zur Spaltung der Fraktion, sowie zum späteren endgültigen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland.
 
Wir haben sämtliche übergeordneten Parteigliederungen sowie das Landesschiedsgericht um Hilfe angerufen. Erst nach Monaten kam vom Landesvorstand der Termin für ein klärendes Gespräch. Die dort vorgeschlagenen Lösungsansätze waren jedoch nicht akzeptabel, weil sie weder Ursache und Wirkung berücksichtigten noch Recht und Unrecht sowohl im zwischenmenschlichen als auch im Juristischen Wortsinn. Die bis zuletzt noch realistische Chance eventuell den Urzustand der Ratsfraktion wiederherzustellen, wurde von den Herren Schwabach und Zacharias nicht genutzt. Somit blieb uns keine Möglichkeit als der Parteiaustritt, um weitere Beschädigungen aller Beteiligten zu verhindern.
Ilona und Wilfried Labsch haben viele Jahre lang sehr aktiv im Kreisverband Recklinghausen und auch im Vorstand mitgewirkt, den Stadtverband Marl aus dem Nichts aufgebaut und höchstpersönlich mit der Erstellung des Marler Kommunalwahlprogramms wichtige programmatische Arbeit geleistet, weil es kein anderer AfDler in Marl konnte. Wir haben die Ratsfraktion aufgebaut, darauf sind wir stolz. Leider können wir das alles nicht wie geplant in gute Hände übergeben.
Wir bedauern diese negative Entwicklung außerordentlich und wünschen der Alternative für Deutschland für die Zukunft alles Gute.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ilona und Wilfried Labsch