B-M BürgerFraktion Marl
28 Okt 2021
16:00 -
Ratssitzung
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Von der zweimaligen Abberufung über die Kündigung bis zur Klage vor dem Amtsgericht, absolut unnötig von der AfD Fraktion Marl und ganz besonders im laufenden Wahlkampf.
 
Die AfD-Marl Fraktion in Vertretung durch den Stellv. Fraktionsvorsitzenden Sebastian Schwabach und der AfD-Bürgerfraktion Marl als Beklagter der Fraktionsvorsitzende Wilfried Labsch in Begleitung von Herrn RA Florian Haucke (Marl) trafen sich wegen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Marl.
Durch eine mündliche Anhörung sollte geklärt werden wer der Rechtmäßige Eigentümer der Facebookseiten „AfD-Bürgerfraktion Marl“ und „AfD-Bürgerfraktion Marl Kompakt“ ist.
Nach einer halbstündigen Verhandlung war das Gericht nach Prüfung der Sachlage der Auffassung und Überzeugung, dass die Eigentumsrechte ganz eindeutig bei dem Beklagten Wilfried Labsch liegen. Dem Kläger Sebastian Schwabach wurde der Hinweis mitgeteilt, dass bei einem Ausgesprochenem Urteil der 3-Fache Satz der Gerichtskosten fällig wäre, aber bei einer Rücknahme des Antrages nur der einfache Satz. Somit entschied sich der Kläger als Vertreter der AfD-Marl Fraktion für eine Rücknahme des Antrages und Verzicht auf ein Urteil.