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Der Haupt- und Finanzausschuss soll in den nächsten Wochen die Aufgaben des Stadtrats übernehmen.
Weil die Abstandsvorgaben der Corona Bekämpfungsverordnung des Landes eine Sitzung des Rates nicht zulassen, soll die Ratssitzung am 17. Dezember in den Haupt und Finanzausschuss verlegt werden. Man beruft sich auf § 60 Abs. 2 der GO (Geschäftsordnung) die im Fall einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite greifen würde - zumindest, wenn der Rat damit einverstanden ist.
 
Diese Kompetenz-Übertragung beläuft sich aus Sicht unserer Fraktion über einen eventuellen unüberschaubaren Zeitraum, denn wenn sich eine 2/3 Mehrheit dafür entscheidet, würde diese Zustimmungserklärung auch fortlaufende Sitzungen beinhalten. Außerdem wird unsere Fraktion nach unserem Dafürhalten deutlich benachteiligt, im Rat haben wir mehr als 9% (4/44) Abstimmungskraft, im Haupt- und Finanzausschuss keine 7% (1/15).
 
Eine Verteilung allein nach dem Mehrheitsprinzip beschneide das Mitwirkungsrecht einzelner Fraktionen und deren Mitglieder. So AfD Fraktionsvorsitzender Wilfried Zacharias.
Dementsprechend würden auch keine Fragestunden der Bürger mehr stattfinden, die gerade jetzt in dieser Situation unabdingbar sein sollten.
Aus Sicht unserer AfD-Ratsfraktion hat sich die Lösung der Ratssitzung in der Scharounschule bewährt und allen Hygienevorschriften entsprochen. Die Ratssitzung tagte an einem Ort, der auf Grund der Größe der Räumlichkeiten den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen den Mitgliedern gewährleistete.
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