AfD-Ratsfraktion in Marl
05 Mär 2021
19:00 -
Videostammtisch

Einigkeit im Haushalt und Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2021?

Wieder einmal einigten sich  SPD, CDU, WG und Bündnis 90 Grüne, sowie FDP und Linke auf ein Ja zum Haushalt 2021.

Die vielen Beratungen in den Fraktionen und im Finanzausschuss haben mit der Sitzung des HuFa und der Verabschiedung des Haushaltes jetzt ein Ende gefunden. 

Es wurde alles im Vorfeld und in der Sitzung des Finanzausschusses versucht, die Zahlen so zu präsentieren, dass der Haushalt von den Mehrheitsfraktionen gebilligt wird und zwangsläufig eine Zustimmung erfolgen musste.

Das eigentlich gefährliche ist, dass sich die Politik in Marl offenbar inzwischen daran gewöhnt hat, Politik gegen jeglichen Widerstand der Bevölkerung zu machen. Man erinnere sich an den Widerstand der Anwohner in der ehemaligen Schlenke Siedlung, oder wie in den jüngsten Beispielen bei der Rathaussanierung und der wahrscheinlich nicht abwendbaren Bebauung im Jahn Wald. Dass das überhaupt funktioniert, liegt nur daran, dass SPD und CDU, jetzt in diesem gewählten Stadtrat auch mit zusätzlicher Unterstützung von Bündnis 90, Wählergemeinschaft, FDP und Linke, stets gemeinsame Sache machen und der Wähler dadurch keine Möglichkeit hat, die schuldigen Parteien wirklich nennenswert abzustrafen. Die einzige Alternative ist und bleibt die Alternative für Deutschland.

Es wäre schön, wenn das kollektive Gedächtnis bei allen Verantwortlichen die diesen Haushalt 2021 zugestimmt haben noch in ein paar Jahren funktionieren würde, wenn dann dieser Beschluss zum Haushalt man die Karre nicht mehr aus dem Dreck gezogen bekommt, sondern uns allen, insbesondere den Anwohnern von Marl noch größere Probleme bereiten wird. Wir als Alternative für Deutschland (AfD) haben in einer zum Teil turbulenten Sitzung ein klares Nein zum Haushalt abgegeben.

 Statements der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021

Alternative für Deutschland
Im Stadtrat Marl (2021)

Mit einer Demo vor dem Zugang des Rathauses begann der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagnachmittag mit seiner Sitzung.
 
 
Nach einer durch, SPD, CDU, FDP, sowie die Linken, hat man sich für die geplante Bebauung am Jahnstadion ausgesprochen und dem zugehörigen Antrag über einen Flächentausch zugestimmt. Lediglich die AfD, Wählergemeinschaft, Bündnis 90 und der Fraktion für Marl haben gegen den Flächentausch „Stübbenfeld“ gestimmt. Nachdem der Rat, insbesondere auch der Bürgermeister Werner Arndt dem Bürgerantrag aus formalrechtlichen Gründen keine Bedeutung entgegenbrachte, nutzte die „Bürgerinitiative Jahnstadion“ die Möglichkeit einer „Bürgerbeschwerde. Leider ohne großen Erfolg. Somit wird aller Wahrscheinlichkeit wieder ein natürliches historisch gewachsenes Stadtbild, gerade in Zeiten von Klimaschutz in absehbarer Zeit zerstört und keiner weiteren Bedeutung entgegengebracht.
 
So ist bislang noch völlig ungeklärt, wie und wo der massive Eingriff in die Natur ausgeglichen werden kann, bzw. unabdingbar erfolgen soll. Eine eventuelle Aufforstung „Stübbenfeld“ wird es der Aussage von Frau Baudeck (Technische Dezernentin) nicht geben, das hat man unserer AfD Fraktion nach einer Nachfrage bei der Sitzung des HuFA (Haupt und Finanz- Ausschuss) mitgeteilt. Auch Argumente im Sinne von Klimaschutz und dem beschlossenen Klimanotstand konnten nicht dazu beitragen, dem Anliegen der Bürgerinitiative nachzukommen.
 
Mit der Änderung des Regionalplans wird der Weg frei für den vorgesehen Flächentausch und der wahrscheinlichen unvermeidbaren Bebauung im „Jahnwald“.
 
Wilfried Labsch (Fraktionsgeschäftsführer)
Im Auftrag der AfD-Marl Fraktion
 
Der Haupt- und Finanzausschuss soll in den nächsten Wochen die Aufgaben des Stadtrats übernehmen.
Weil die Abstandsvorgaben der Corona Bekämpfungsverordnung des Landes eine Sitzung des Rates nicht zulassen, soll die Ratssitzung am 17. Dezember in den Haupt und Finanzausschuss verlegt werden. Man beruft sich auf § 60 Abs. 2 der GO (Geschäftsordnung) die im Fall einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite greifen würde - zumindest, wenn der Rat damit einverstanden ist.
 
Diese Kompetenz-Übertragung beläuft sich aus Sicht unserer Fraktion über einen eventuellen unüberschaubaren Zeitraum, denn wenn sich eine 2/3 Mehrheit dafür entscheidet, würde diese Zustimmungserklärung auch fortlaufende Sitzungen beinhalten. Außerdem wird unsere Fraktion nach unserem Dafürhalten deutlich benachteiligt, im Rat haben wir mehr als 9% (4/44) Abstimmungskraft, im Haupt- und Finanzausschuss keine 7% (1/15).
 
Eine Verteilung allein nach dem Mehrheitsprinzip beschneide das Mitwirkungsrecht einzelner Fraktionen und deren Mitglieder. So AfD Fraktionsvorsitzender Wilfried Zacharias.
Dementsprechend würden auch keine Fragestunden der Bürger mehr stattfinden, die gerade jetzt in dieser Situation unabdingbar sein sollten.
Aus Sicht unserer AfD-Ratsfraktion hat sich die Lösung der Ratssitzung in der Scharounschule bewährt und allen Hygienevorschriften entsprochen. Die Ratssitzung tagte an einem Ort, der auf Grund der Größe der Räumlichkeiten den notwendigen Sicherheitsabstand zwischen den Mitgliedern gewährleistete.

Bürgersprechstunde

Der Austausch mit den Bürgern spielt für die Politikgestaltung unserer AfD-Ratsfraktion eine zentrale Rolle. Damit unsere Politik dem Bürger dienen kann, möchten wir selbstverständlich vom Bürger, also Ihnen erfahren, was Ihnen an Ihrer Stadt stört und was Sie in Marl gerne ändern möchten. Wir verstehen unsere Arbeit als Sprachrohr gegenüber der Politik und tragen Ihre Anliegen gern in den Rat und seine Ausschüsse.

Die AfD-Ratsfraktion bietet für die Bürger von Marl ab dem 24.11.2020 Dienstags eine freie Bürgersprechstunde von 10-12 Uhr im Fraktionsbüro an.

 

ACHTUNG: Persönliche Vorsprachen sind nach wie vor nur bei unaufschiebbaren Angelegenheiten und nach vorheriger Terminabsprache möglich. Bei Besuchen in städtischen Gebäuden muss ab Montag (1.2.) außerdem eine medizinische Maske getragen werden.

Unsere Geschäftsstelle im neuen Stadthaus ist:
Montags-Mittwochs von 09-12 und von 14-16 Uhr
Donnerstags von 09-12 und von 14-17 Uhr
Freitags von 09-12 Uhr geöffnet

Wir freuen uns auf ihre Ideen und Anregungen.

Sachkundige Bürger gesucht

Die Alternative für Deutschland ist in Marl bei der Kommunalwahl 2020 angetreten, um mehr Bürgernähe und bürgerlichen Sachverstand in die politischen Gremien zu bringen. Durch das Wählervertrauen bei der Wahl und dem für die AfD ausgezeichneten Ergebnis, haben wir erreicht, dass wir mit vier Sitzen in den Rat der Stadt Marl einziehen dürfen. Diese Chance auf politische Mitwirkung nehmen wir ernst, auch in den für uns als Ratsmitglieder, sowie auch als sachkundigen Bürgern zugeteilten sowie gewählten Ausschüssen. Um nun unserem Anspruch auf möglichst sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen umsetzen zu können, benötigen wir Unterstützung, wenn möglich mit Erfahrung und Sachverstand.

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die vom Rat gebildeten Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden von den Fraktionen vorgeschlagen und durch den Rat in die Ausschüsse gewählt.

In der bisherigen Praxis wurden Positionen von sachkundigen Bürgern meist mit erfahreneren Parteimitgliedern besetzt oder Nachwuchskräfte der Partei erhielten ihren Einstieg in die Kommunalpolitik zunächst als Sachkundige Bürger.

Als Alternative für Deutschland steht daher im Vordergrund, dass sich die von uns in die Ausschüsse des Rates entsendeten sachkundigen Bürger durch entsprechende Sachkunde und aktives Engagement auszeichnen sollten. „Wir wollen“, so unser Fraktionsvorsitzende Wilfried Zacharias, „durch diese Art des Verfahrens auch unser Demokratieverständnis, ganz nach dem Motto „Für eine zukunftsorientierte Stadt“ zum Ausdruck bringen. Wir betreiben keine „Politik im Dunklen und haben uns der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Marl ganz nach unserem Wahlprogramm 2020 verschrieben. Hier ist jeder, auch über Parteigrenzen hinweg, willkommen sich aktiv und mit dem entsprechenden Sachverstand in den Ausschüssen einzubringen.

Alle interessierte Bürger, die sich der Fraktion und den Mitliedern der AfD in Marl vorstellen wollen, bieten wir die Möglichkeit, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen, oder sich zu einem angekündigten Info Stammtisch einzufinden.