AfD-Ratsfraktion in Marl
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Mit dem jetzt auf Dauer angelegten ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre‘, der den Hochschulpakt ersetzt, steigt der Bund de facto in die Grundfinanzierung der Hochschulen der Länder ein. Damit setzen sich die Vertragspartner in Widerspruch zum ordnungspolitischen Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt. Eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, auch in Teilen, widerspricht dem von der Verfassung besonders geschützten föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik. Es wäre besser, wenn Finanzierung und politische Verantwortung in einer Hand bei den Ländern lägen. Das gilt auch für den sogenannten ‚Digitalpakt‘. Hier hat sich der Bund von den Ländern für einen sehr kurzfristigen politischen Erfolg über den Tisch ziehen lassen. Der Bund hat keine ausreichenden Instrumente in der Hand, um das Mitwirken der Länder beim ‚Digitalpakt‘ sicherzustellen, das für sein Gelingen nötig ist. Die vorgesehenen Investitionen des Bundes von nur fünf Milliarden Euro werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Digitalpakt Schule wird der BER der Bildungspolitik sein.“

Quelle: https://afdkompakt.de